Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes
1.  sind Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind
2.  sind Jugendliche Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind,
3.  ist personensorgeberechtigte Person, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht,
4.  ist erziehungsbeauftragte Person, jede Person ĂŒber 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.

(2) TrĂ€germedien im Sinne dieses Gesetzes sind Medien mit Texten, Bildern oder Tönen auf gegenstĂ€ndlichen TrĂ€gern, die zur Weitergabe geeignet, zur unmittelbaren Wahrnehmung bestimmt oder in einem VorfĂŒhr- oder SpielgerĂ€t eingebaut sind. Dem gegenstĂ€ndlichen Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder ZugĂ€nglichmachen von TrĂ€germedien steht das elektronische Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder ZugĂ€nglichmachen gleich, soweit es sich nicht um Rundfunk im Sinne des § 2 des Rundfunkstaatsvertrages handelt.

(3) Telemedien im Sinne dieses Gesetzes sind Medien, die nach dem Telemediengesetz ĂŒbermittelt oder zugĂ€nglich gemacht werden. Als Übermitteln oder ZugĂ€nglichmachen im Sinne von Satz 1 gilt das Bereithalten eigener oder fremder Inhalte.

(4) Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche GeschĂ€ft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird.

(5) Die Vorschriften der §§ 2 bis 14 dieses Gesetzes gelten nicht fĂŒr verheiratete Jugendliche.

PrĂŒfungs- und Nachweispflicht

(1) Soweit es nach diesem Gesetz auf die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ankommt, haben die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in ZweifelsfĂ€llen die Berechtigung zu ĂŒberprĂŒfen.

(2) Personen, bei denen nach diesem Gesetz Altersgrenzen zu beachten sind, haben ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in ZweifelsfĂ€llen das Lebensalter zu ĂŒberprĂŒfen.

Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren

(1) In GaststĂ€tten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dĂŒrfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren BehĂ€ltnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden.

(2) In der Öffentlichkeit dĂŒrfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren BehĂ€ltnisse nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat
1.  an einem Kindern und Jugendlichen unzugÀnglichen Ort aufgestellt ist oder
2.  durch technische Vorrichtungen oder durch stÀndige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren BehÀltnisse nicht entnehmen können.

(3) Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren BehĂ€ltnisse dĂŒrfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten auch fĂŒr nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen FlĂŒssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie fĂŒr deren BehĂ€ltnisse.

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